Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus

in der Freien und Hansestadt Hamburg

Der Senat hat am Dienstag beschlossen, die Hamburger Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus bis 30. November 2020 zu verlängern und nur wenige Veränderungen vorgenommen, die ab dem 1. September 2020 gelten werden. Umfassende Lockerungen sind nicht vorgenommen worden. Unverändert gültig bleibt somit Teil 3 der Verordnung, in dem allgemeine Hygienevorgaben, Schutzkonzepte, Maskenpflicht und Regeln für Veranstaltungen beschrieben werden. Die Einhaltung dieser Grundregeln bleibt die Voraussetzung für alle zugelassenen Aktivitäten. (Stand: 25. August 2020)

Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr ist nun auch Teil der Verordnung. In Bus, Bahn und Taxi muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden – ansonsten kann die Beförderung verweigert werden. Diese Klarstellung dient der Durchsetzbarkeit der Maskenpflicht und damit dem Schutz der Fahrgäste. Unabhängig von der Verordnung ist bereits am Montag eine Regelung des HVV in Kraft treten, mit der Verstöße gegen die Maskenpflicht mit einem erhöhten Beförderungsentgelt sanktioniert werden. Wer ohne korrekt sitzende, Mund und Nase bedeckende Maske in den HVV-Verkehrsmitteln oder im fahrkartenpflichtigen Bereich der Haltestellen angetroffen wird, muss 40 Euro zahlen.

Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen bleiben bis zum 30. November untersagt.

Buffets mit Selbstbedienung sind wieder zulässig. Im Handel entfällt die Regelung, dass pro zehn Quadratmetern Fläche nur eine Person anwesend sein darf.

Link - Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus

Link - Der Bußgeldkatalog kann auf der Website des Senats eingesehen werden

Bis auf wenige Ausnahmen ist fast alles wieder erlaubt, wenn bestimmte Auflagen zum Gesundheitsschutz umgesetzt werden. Die Schwankungen der Infektionszahlen und der Anstieg des Infektionsgeschehens zeigen, dass das Virus nicht verschwunden ist. Würde man auf einen Infektionsschutz ganz und gar verzichten, könnte auch eine noch vertretbare Zahl an Erkrankten neue Infektionsketten auslösen.

Bis auf wenige Ausnahmen ist fast alles wieder erlaubt, wenn bestimmte Auflagen zum Gesundheitsschutz umgesetzt werden. Die Schwankungen der Infektionszahlen und der Anstieg des Infektionsgeschehens zeigen, dass das Virus nicht verschwunden ist. Würde man auf einen Infektionsschutz ganz und gar verzichten, könnte auch eine noch vertretbare Zahl an Erkrankten neue Infektionsketten auslösen. Damit die weitreichenden Öffnungen von Dauer sein können, müssen alle weiterhin bestimmte Regeln des Infektionsschutzes beachten.

Die allgemeinen Maßnahmen zum Infektionsschutz sind u.a.:

Abstand halten - Wer sich an öffentlichen Orten aufhält, muss zu anderen einen Mindestabstand von 1,5 Meter einhalten.

Kontakte begrenzen - Je mehr Kontakte, desto mehr Ansteckungsmöglichkeiten. Damit sich das Virus nicht erneut ausbreiten kann, muss die Zahl der Kontakte, die ohne den Mindestabstand stattfinden, auf ein vertretbares Maß begrenzt werden.

Mund-Nasen-Bedeckung tragen - Im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen kann es trotz der Bemühung um Abstand zeitweise eng werden. Deshalb ist hier das korrekte Tragen einer Mund-und-Nasen-Bedeckung Pflicht. Wer dagegen verstößt, muss aussteigen und mit einem Bußgeld von 80 Euro rechnen.
Auch in Schulen und anderen Einrichtungen muss in bestimmten Situationen eine Alltagsmaske getragen werden.

Auf Hygiene und Gesundheit achten - Persönliche Hygiene schützt vor Ansteckung: häufiges Händewaschen sowie Niesen und Husten nur in die Armbeuge.
Sich testen lassen - Bei Symptomen und bei bestimmten beruflichen Tätigkeiten ist ein Test verpflichtend. Wer aus einem Land zurückkehrt, das vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft wurde, muss sich in 14-tägige Quarantäne begeben und sich beim zuständigen Gesundheitsamt melden.

Veranstaltungen - Was ist erlaubt - Was sind die Regeln

Veranstaltungen mit begrenzter Personenzahl sind erlaubt. Die Begrenzung der Personenzahl ist nötig, damit der Mindestabstand eingehalten werden kann. Die erlaubte Personenzahl hängt davon ab, ob die Zusammenkunft drinnen oder draußen, mit oder ohne feste Sitzplätze, mit oder ohne Alkoholausschank stattfindet.
Auf allen Veranstaltungen gelten die allgemeinen Hygiene-, Abstands- und Kontaktregeln. Der Veranstalter muss sicherstellen, dass der Mindestabstand eingehalten werden kann. In geschlossenen Räumen ist er zu Hygienemaßnahmen verpflichtet, etwa indem er ausreichend lüftet und die Möglichkeit zum Waschen und Desinfizieren der Hände gibt.

Ausführliche Informationen welche Veranstaltungen erlaubt sind

finden Sie auf der Internetseite der Senatskanzlei www. hamburg.de

(Stand: 15. September 2020)

Das Förderprogramm "Ausbildungsplätze sichern" richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die von der Corona-Krise betroffen sind und kann ab sofort Online beantragt werden. Es hat das Ziel:

- Ausbildungsplätze erhalten (Ausbildungsprämie)

- zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen (Ausbildungsprämie plus)

- Kurzarbeit für Auszubildende vermeiden (Zuschuss zur Ausbildungsvergütung)

- Übernahme bei Insolvenzen fördern (Übernahmeprämie)

Unternehmen müssen die Förderung bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit beantragen. Zusätzlich zum Antrag benötigen Sie eine Bescheinigung der zuständigen Handwerkskammern oder Industrie- und Handelskammern. Näheres dazu im Antrag.

Wichtig: Es werden Ausbildungsverhältnisse gefördert, die im Zeitraum von 01.08.2020 bis 15.02.2021 beginnen. Die Zuschüsse werden nach der erfolgreich abgeschlossenen Probezeit ausgezahlt.

- Ausbildungsprämien
- Zuschuss zur Ausbildungsvergütung
- Übernahmeprämie

finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit www.arbeitsagentur.de

Eine der steuerlichen Hilfsmaßnahmen, die anlässlich der Corona-Pandemie durch die Finanzverwaltung gewährt werden, ist die in der Regel zinslose Stundung der am 19. März 2020 fälligen und der bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdenden Steueransprüche.

Stundungen werden ohne Angaben einer beantragten Stundungsdauer zunächst für einen Zeitraum von drei Monaten gewährt. Davon ausgehend, dass die "ersten" durch die Finanzverwaltung gewährten Stundungen im Laufe des Aprils ausgesprochen wurden, ist damit zu rechnen, dass die Laufzeiten dieser Stundungen kurz vor der Beendigung stehen und damit die Steueransprüche fällig werden.

Wir weisen daher vorsorglich darauf hin, dass die Möglichkeit eines Antrags auf Anschlussstundung zusammen mit dem Steuerberater geprüft werden sollte. Im Rahmen des Antrages sind die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse und damit die weiter bestehende unmittelbare Betroffenheit von der Corona-Pandemie darzulegen. Die Angaben zu möglichen Zahlungsmodalitäten sollten sinnvollerweise den Antrag ergänzen.

Neuer Rahmenvertrag der VIG

Mit dem Sodexo Restaurant Pass - Essensgutscheine Ihr Arbeitgeberimage stärken und Mitarbeiter motivieren.

Mit dem Restaurant Pass von Sodexo unterstützen Sie als Arbeitgeber die steuerbegünstigte Mitarbeiterverpflegung auch ohne eigenes Betriebsrestaurant. Die Verpflegung der Arbeitnehmer und eine effiziente Pausenkultur hängen eng mit der Arbeitnehmerzufriedenheit und der Produktivität im Unternehmen zusammen. Die VIG hat mit der Firma Sodexo einen Rahmenvertrag abgeschlossen, der unseren Mitgliedsbetrieben ermöglicht, den Restaurant Pass zu günstigen Konditionen zu erwerben, um diesen Ihren Mitarbeitern zur Verfügung stellen zu können.

Vorteile der Essensgutscheine:

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  Akzeptanzpartnern
- Bundesweites Partnernetzwerk. Die Sodexo Essensgutscheine sind bei über 35.000 Akzeptanzstellen

  deutschlandweit einsetzbar

Weitere Informationen finden Sie auf www.sodexo.de

Wenn Sie die Vorteile von unserem Rahmenvertrag nutzen möchten, wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle

Herr Krogmann unter der Telefonnummer 040 357446 11 oder per Email an office@vig-hh.de

In den Mails sind vermeintliche Stellenangebote aus der Jobbörse der BA enthalten. In der Signatur ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben. Diese Mails werden nicht von der BA versandt. Die Absender nutzen in betrügerischer Absicht die Signatur der BA und stellen in der Betreffzeile einen Bezug zu älteren Stellenangeboten der angeschriebenen Arbeitgeber aus der Jobbörse der BA her.

Arbeitgeber sollen auf keinen Fall auf die Mail antworten und nicht auf den blau hinterlegten Link in der Mail klicken. Es besteht die Gefahr, dass sich Schadsoftware auf dem PC installiert. Empfängern wird geraten, die Mail umgehend zu löschen! (Quelle: BA)

Gesichtsnahe Behandlungen unter strengen Auflagen erlaubt
Eine Neubewertung erfuhren die sogenannten „Gesichtsnahen Dienstleistungen“, die bisher untersagt waren. Tätigkeiten wie Wimpernfärben, Rasieren und Bartpflege sind nun möglich. Da das Infektionsrisiko für Beschäftigte aufgrund der Nähe zum Gesicht der Kundinnen und Kunden aber hoch ist, gelten hier jedoch besonders strenge Auflagen.

Beschäftigte müssen eine Atemschutzmaske (mindestens FFP2, auch gleichwertige Masken mit der Bezeichnung N95 und KN95) tragen, ergänzt von einer Schutzbrille oder einem Gesichtsschild zum Schutz vor Kontaktinfektionen bei gesichtsnahen Tätigkeiten.

Gesichtsschild kein Ersatz für Mund-Nasen-Bedeckung
Für alle anderen gilt weiterhin: Personen, die sich im Friseursalon aufhalten, müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Verwendung eines Visiers oder Gesichtsschildes ist nur als ergänzende Schutzmaßnahme zulässig.

PDF - Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk (Stand 20. Mai 2020)

Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie wird unter anderem über die Verfügbarkeit von Persönlicher Schutzausrüstung für die medizinischen Berufe diskutiert. Insbesondere der Atemschutz steht hier im Fokus.

Oft wird dabei der Mund-Nase-Schutz (auch als OP-Maske) bezeichnet mit Atemschutzmasken in einem Atemzug genannt oder verwechselt. Um die Einordnung zu erleichtern, hat das Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) eine Übersichtsgrafik erstellt, die die Unterschiede einfach erklärt.

Quelle: dguv.de

Die Spitzen von Union und SPD haben sich am 23. April auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes von Speisen in der Gastronomie geeinigt, die vor Ort verzehrt werden. Ab dem 1. Juli wird der Steuersatz für Cafes, Restaurants und Bars befristet bis zum 30. Juni 2021 von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt.

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen

Für diejenigen, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, soll das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht werden. Dis gilt längstens bis 31. Dezember 2020. Bislang ersetzte die Agentur für Arbeit nur rund 60 beziehungsweise 67 Prozent des weggefallenen Nettoeinkommens.

Vereinfachte Verlustverrechnung für KMU

Als Corona-Sofortmaßnahme sollen nach dem Beschluss der Koalitionsspitzen kleine und mittelständische Unternehmen durch eine vereinfachte Verlustverrechnung zusätzlich Liquidität erhalten. Erwartete Verluste dürfen mit bereits für 2019 geleisteten Steuer-Vorauszahlungen verrechnet werden.
Stand: 23. April 2020

Ab kommendem Montag, 27. April 2020, soll es im Einzelhandel sowie im öffentlichen Nahverkehr Pflicht sein, sogenannte Alltagsmasken zu tragen. Das gab Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher am Dienstag bekannt.

Bisherige Empfehlungen zum Tragen von Masken hätten nicht ausreichend gefruchtet, erklärte der Bürgermeister. Deshalb sei derzeit eine entsprechende Verordnung in Vorbereitung.

für Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeitern

Das Bundesfinanzministerium hat auf die Probleme bei der Beantragung von KfW-Darlehen sowie die bestehende Förderlücke für Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeitern mit einer Ausweitung des Schutzschirmes reagiert.

Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand umfassen im Kern folgende Maßnahmen:

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

- Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die

  mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.

- Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal 800.000 Euro für

  Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer

  Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
- Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem

  Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.

- Zinssatz in Höhe von aktuell 3% mit Laufzeit 10 Jahre.

- Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des

  Bundes.

 -Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der

  Kredit schnell bewilligt werden.

Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.

Quelle und Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.bundesfinanzministerium.de

und auf der Internetseite www.kfw.de

(Stand 6. April 2020)

- Ausschließlich digitale Antragstellung
- Antragstellung möglich bis 31. Mai 2020
- Einmalige nicht rückzahlbare Zuschüsse
- Hotline: 040 42828-1500

Wichtiger Hinweis: Bitte senden Sie Ihren Antrag nicht postalisch oder per Mail an die Hamburgische Investitions- und Förderbank. Diese werden nicht bearbeitet. Ausgedruckte Anträge können nicht verarbeitet werden!

(Notwendig bei der Online Antragstellung)

Hotline - der IFB Hamburg zur Unterstützung bei Fragen zum Hamburger Schutzschirm - Telefon: 040 42828-1500

Die Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) aus Landes- und Bundesmitteln wird direkt über die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) abgewickelt.

Unbürokratische Zuschüsse für kleine und mittlere Betriebe und Freiberufler aus Hamburg, die infolge der Corona-Epidemie und/oder der diesbezüglich erlassenen Hamburger Corona-Allgemeinverfügungen mittelbar bzw. unmittelbar in eine existenzbedrohende Schieflage oder existenzgefährdete Liquiditätsengpässe geraten sind. Der HCS Zuschuss ist nicht rückzahlbar und soll nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt werden und den allgemeinen Notfallfonds des Bundes ergänzen.

Für erste Fragen rund um den geplanten Hamburger Schutzschirm hat die Finanzbehörde ein entsprechendes
E-Mail-Postfach (schutzschirmcorona@fb.hamburg.de) eingerichtet.

Weiterhin bestehen die bereits bekannten Hotlinenummern: 040 42841 1497 sowie 040 42841 1648

Zusätzlich wird auch die Corona-Soforthilfe des Bundes in Hamburg über die IFB Hamburg abgewickelt. Die Eckpunkte des Programms sehen Einmalzahlungen für Kleinstunternehmen (bis 10 Beschäftigte) aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe vor, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge der Corona-Epidemie geraten sind. Die Zuschusshöhe kann bis zu 9.000 Euro bei bis zu 5 Beschäftigten und bis zu 15.000 Euro bei bis zu 10 Beschäftigten betragen.

Informationen zum 10-Punkte-Programm des Hamburger Senats finden Sie hier

Betriebe beschäftigen aufgrund der Corona-Krise ihre 450-Euro-Minijobber manchmal in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen. Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist nun ein fünfmaliges Überschreiten der Verdienstgrenze möglich.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Minijob-Zentrale www.minijob-zentrale.de

Steuern - Finanzamt bietet Stundung an

Von der Corona-Krise betroffene Steuerpflichtige können auf Antrag ihre Steuerschuld zinslos stunden lassen.
Nach derzeitiger Auskunft des Bundesfinanzministeriums ist die zinslose Stundung von Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuer für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31.Dezember 2020 unter der Darlegung der Verhältnisse möglich. Gleiches soll für Stundungen der Gewerbesteuer gelten, diese unterliegt jedoch den Weisungen der Landesfinanzbehörden. Die Stundung von Lohnsteuer ist nicht möglich.

Muster - Antrag Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus

Muster - Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen

Selbstständige (Einzelunternehmer und Freiberufler) haben bei Vorliegen der Voraussetzungen die Möglichkeit Arbeitslosengeld II zu beantragen. Die Voraussetzungen erfragen Sie bitte direkt bei dem für Sie zuständigen Jobcenter. Anträge sind bei dem Jobcenter team.arbeit.hamburg - Standort für Selbstständige zu stellen.

Jobcenter team.arbeit.hamburg - Standort für Selbstständige
Telefon: 040 24851444
E-Mail: team-arbeit-hamburg.standort-selbststaendige@jobcenter-ge.de

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Stadt Hamburg www.hamburg.de

Die GEMA ergreift pragmatische und flexible Maßnahmen und entlastet wegen Corona geschlossene Betriebe.
Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020.

(Quelle: GEMA.de, 20.03.2020)

Für Betriebe, die freiwillig geschlossen haben, hier Muster-Anschreiben an die GEMA und auch an die GEZ mit der freunldichen Bitte, um Stundung der Zahlungen.

Muster - Anschreiben GEMA (Bitte hier klicken)

Muster - Anschreiben GEZ (Bitte hier klicken)

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Dienstanweisung zur Bearbeitung von Anträgen für Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise erteilt. Gleichzeitig wurde der Vordruck für den Antrag auf Kurzarbeitergeld vereinfacht.

Kurzarbeitergeld muss vom Arbeitgeber bei der zuständigen Arbeitsagentur beantragt werden.

Folgende Vereinfachungen sind nun möglich:

1. Der Vordruck zur Anzeige von Kurzarbeit wurde überarbeitet und stark verkürzt (siehe Antrag weiter unten).

Er ist nur noch eine Seite lang. Abgefragt werden noch die Stammdaten des Betriebs, die betroffenen Beschäftigten nach Geschlecht und die Gesamtzahl der Beschäftigten, Soll- und Ist-Entgelt sowie die Summe des zu zahlenden Kurzarbeitergeldes und die Höhe der zu erstattenden Sozialversicherungsbeiträge. Alle anderen relevanten Sachverhalte, wie z. B. die Inanspruchnahme von Resturlaub aus dem Vorjahr, sind pauschal mit der Unterschrift zu bestätigen.

2. Die Gründe für den Arbeitsausfall sind nur noch in einfacher Form darzulegen. Im vorliegenden Antrag wird davon ausgegangen, dass der Arbeitsausfall auf das Coronavirus zurückzuführen ist.

3. Einzelvertragliche Vereinbarungen bzw. Änderungskündigungen zur Einführung der Kurzarbeit müssen nicht mit der Anzeige eingereicht werden, sondern nur noch zur Prüfung vorgehalten werden.

4. Anders als beim regulären Kurzarbeitergeld ist kein Erholungsurlaub aus dem laufenden Kalenderjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit vorrangig zu nehmen. Es muss lediglich bestätigt werden, dass Resturlaubsansprüche aus dem Vorjahr vorrangig abgebaut wurden. Dies wird mit der Unterschrift unter dem Kurzantrag bestätigt.

5. Entgegen den Regelungen beim regulären Kurzarbeitergeld müssen ebenfalls im Zeitarbeitskonto keine Minusstunden aufgebaut werden. Allerdings gilt weiterhin, dass vor Kurzarbeit die Überstunden abgebaut werden müssen. Dies wird mit der Unterschrift unter dem Kurzantrag bestätigt.

Link - Online zum Kurzarbeitergeld – Informationen für Arbeitgeber (Bundesagentur für Arbeit)

Link - Hier finden Sie Ihre zuständige Arbeitsagentur

Link - Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Muster - Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit

Hotline der Bundesagentur - Telefon: 0800 45555-20

(Hinweis - Zuständig Beantragung von Kurzarbeitergeld ist die örtliche Arbeitsagentur!)

Es ist nicht auszuschließen, dass die Regelungen von der Bundesregierung weiter der Situation angepasst werden.

Grundsätzlich gilt, dass Azubis nicht vom Kurzarbeitergeld ausgeschlossen sind, da für sie Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung gilt und Beiträge entrichtet werden. Sie werden allerdings nicht wie sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Sachen Kurzarbeitergeld behandelt. Dies wird z.B. bereits daran deutlich, dass Azubis bei der Ermittlung der Berechtigung auf Kurzarbeitergeld hinsichtlich der betrieblichen Betroffenheit nicht mitgezählt werden. Bei der nun angekündigten Sonderform des Kurzarbeitergeldes im Zuge der Corona-Krise wird eine Betroffenheit von mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vorausgesetzt. Bei dieser Zählung müssen Azubis nach aktuellem Stand außen vor bleiben.

Link - Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link (Bitte hier klicken)

 

Ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) besteht nur im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde (Gesundheitsamt oder Ordnungsamt) angeordneten Quarantäne bzw. einem Tätigkeitsverbot und ein Verdienstausfall. Berechtigte sind hierbei Arbeitnehmer*innen, Selbstständige und Freiberufler*innen, gegen die direkt eine Quarantäne bzw. ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde.

Wird ein Betrieb aufgrund einer polizeirechtlichen oder ordnungsbehördlichen Anordnung geschlossen,

Alle Unternehmen und Institutionen, die gewerbliche Mieter in städtischen Immobilien sind und von den aktuellen Corona Allgemeinverfügungen belastet werden können eine zinslose Stundung der Miete für vorerst 3 Monate beantragen. Die Maßnahme gilt zunächst befristet bis zum 30. April 2020. Der Antrag ist formlos beim jeweiligen städtischen Vermieter zu stellen.

- Sprinkenhof GmbH
Telefon: 040 339540, Email: info@sprinkenhof.de

- Gebäudemanagement Hamburg GmbH (GMH)
Telefon: 040 428129500, E-Mail: info@gmh.hamburg.de

- HHLAAG
Telefon: 040 30883537, E-Mail: immobilien@hhla.de

- Landesbetrieb Immobilien­management und Grundvermögen (LIG)
Telefon: 040 428234006, Email: immobilienmanagement@lig.hamburg.de

Merkblatt - Zinslose Stundung für Mieter städtischer Immobilien

Muster - Erklärung des/der Arbeitgebers/in im Hinblick auf die behördlich verfügte Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) - Hotline für Unternehmen: 030 18615-1515

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus

(Quarantänemaßnahmen, Umgang mit Verdachtsfällen, etc.): 030 346465100

Hotline zu Fördermaßnahmen: 030 18615 8000

Hotline der KfW: 0800 539 9001

KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen - www.kfw.de (Bitte hier klicken)

Hotline der Bundesagentur, zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur

(Beantragung von Kurzarbeitergeld) 0800 45555-20

Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen (BAFA-Hotline): 06196 908-1444

Wichtige Meldung!
Keine überbetrieblichen Unterweisungen bis 30. April 2020

Aufgrund des Corona-Virus hat die Schulbehörde Hamburg sowie die Handwerkskammer Hamburg uns soeben mitgeteilt, dass in Hamburg bis einschließlich 30.04.2020 keine überbetrieblichen Unterweisungslehrgänge (ÜLUs) stattfinden dürfen.

Bitte informieren Sie Ihre/n infrage kommenden Lehrling/e.

Vom Ausfall betroffene Lehrlinge sind zur Ausbildung in ihrem Ausbildungsbetrieb verpflichtet.

Hamburger Straße 47, 22083 Hamburg

Telefon: 040 42863 0

Fax: 040 4279 3030

E-Mail: poststelle@soziales.hamburg.de

Telefon-Hotline der Hamburger Gesundheitsbehörde für Fragen zum Coronavirus: (040) 428 284 000

Aushang Hygieneregeln des Bundesministerium für Gesundheit

Alle wichtigen arbeitsrechtlichen Fragen beantwortet ein Merkblatt der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände Hinweise für die Praxis.

Richtig Händewaschen - Händewaschen schützt vor Infektionen!

Die Hände sind die häufigsten Überträger von Krankheitserregern. Händewaschen schützt!

Ob beim Naseputzen, beim Toilettengang, beim Streicheln eines Tieres oder bei der Zubereitung von rohem Fleisch: Die Hände kommen häufig mit Keimen in Kontakt und können diese auf alles übertragen, das anschließend angefasst wird. Beim Händeschütteln oder über gemeinsam benutzte Gegenstände können auch Krankheitserreger leicht von Hand zu Hand gelangen.

Berührt man mit den Händen dann das Gesicht, können die Erreger über die Schleimhäute von Mund, Nase oder Augen in den Körper eindringen und eine Infektion auslösen. Händewaschen unterbricht diesen Übertragungsweg. Steht unterwegs keine Waschmöglichkeit zur Verfügung, sollten Sie zumindest vermeiden, mit den Händen Mund, Augen oder Nase zu berühren oder Speisen mit der Hand zu essen.

Filme zum richtigen Händewaschen - Schütz Dich und andere: Richtig Händewaschen!

Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. - Coronavirus: Sicherheiten für Kredite

www.bundesgesundheitsministerium.de - Tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Mitgliedsbetriebe,

uns liegt es sehr am Herzen, auch in diesen Zeiten für Sie erreichbar zu sein. Ihre Gesundheit und die unserer Mitarbeiter hat jedoch auch für uns höchste Priorität. Damit die Verbreitung des Corona-Virus weiter verlangsamt, möchten wir Sie bitten, von Besuchen in unserer Geschäftsstelle bis auf Weiteres abzusehen.

Die Geschäftsstelle ist weiterhin telefonisch und elektronisch für Sie erreichbar, um Ihre Anliegen schnell und kompetent beantworten zu können und Sie auch weiterhin Best möglichst zu unterstützen und mit Informationen zu versorgen.

Frau Schier:               040 357746 19     E-Mail: schier@vig-hh.de
Frau Schneeberger:   040 357446 23     E-Mail: schneeberger@vig-hh.de
Frau Stamer:              040 357446 16     E-Mail: buchhaltung@vig-hh.de

Herr Krogmann:          040 357446 11     E-Mail: office@vig-hh.de

Passen Sie gut auf sich auf & bleiben Sie gesund!

Herzliche Grüße
Ihre Vereinige Innungsgeschäftsstelle Hamburg

Die diesjährige Berufsinformation für Schüler*innen auf dem Hamburger Dom

Aktuell erhalten Handwerksbetriebe und Gewerbetreibende vermehrt E-Mails, in denen sie auf ihre Mitteilungspflicht an das Transparenzregister gemäß Â§Â§ 18 ff. des Geldwäschegesetzes hingewiesen und ihnen Bußgelder bei Unterbleiben der Registrierung angedroht werden. Sie werden aufgefordert, sich kostenpflichtig auf einer Internetseite zu registrieren.

Dieser Verein hat nichts mit dem offiziellen Transparenzregister zu tun, bei den Mails handelt es sich NICHT um eine amtliche Aufforderung.

Schnüren Sie nach der Arbeit auch gerne mal die Laufschuhe? Haben Sie Freude an Bewegung an der frischen Luft? Dann sind Sie in unserer VIG-Laufgruppe herzlich willkommen. Wir sind offen für alt oder jung, Hobbyläufer oder geübte Jogger. Laufen verbrennt Kalorien, es bringt den Stoffwechsel in Schwung, stärkt das Herz-Kreislauf-System und sorgt dafür, dass Endorphine, die Glückshormone freigesetzt werden.

In Gemeinschaft läuft es sich einfach besser. Daher wollen wir im neuen Jahr 2020 den VIG Lauftreff ins Leben rufen.

Unser Ziel ist nicht das Erreichen von Höchstleistungen, sondern die Fitness aller Teilnehmer nach ihren Möglichkeiten zu verbessern.Auf Anfänger oder nicht so geübten Jogger, nehmen wird gerne Rücksicht. Es wird in kleinen leistungsorientierten Gruppen gelaufen, so dass niemand unter- oder überfordert wird. Helfer werden bei den Lauftreffs dabei sein, mit Tipps und Aufwärmübungen für einen guten Start.

Um möglichst vielen Interessen gerecht zu werden, über Zeit & Ort für unseren Lauftreff, freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme, um Anregungen und Vorschläge zu sammeln. Ob Stadtpark oder um die Alster, ob Dienstags oder Donnerstags ...

Kontakt & weitere Informationen - Vereinigte Innungsgeschäftsstelle, Wolfgang Krogmann
Telefon: 040 357446 11 oder per Email: office@vig-hh.de

Wir freuen uns auf unseren ersten gemeinsamen Lauf!

Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf für das Berufsbildungsmodernisierungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Folgende Regelungen treten mit dem Gesetz am 1. Januar 2020 in Kraft.

Für Ausbildungsverträge, die ab dem 1. Januar 2020 abgeschlossen werden, sind folgende Mindestausbildungsvergütungen zu zahlen.

                                 2020                  2021                2022                2023

im 1. Lehrjahr:      515,00 EUR      550,00 EUR     585,00 EUR     620,00 EUR

im 2. Lehrjahr:      607,70 EUR      649,00 EUR     690,30 EUR     731,60 EUR

im 3. Lehrjahr:      695,25 EUR      742,50 EUR     789,75 EUR     837,00 EUR

im 4. Lehrjahr:      721,00 EUR      770,00 EUR     819,00 EUR     868,00 EUR

Ab 01. Januar 2024 wird der Basiswert für das 1. Lehrjahr jährlich durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung bekanntgegeben (2. Lehrjahr + 18%, 3. Lehrjahr + 35%, 4. Lehrjahr +40%).

An Tagen vor einer schriftlichen Abschlußprüfung sind Auszubildende künftig von der betrieblichen Arbeit freizustellen. Ebenso sind Auszubildende an Berufsschultagen mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von der anschließenden Arbeit im Betrieb freizustellen. Diese Tage sind als voller Arbeitstag (z.B. acht Stunden) auf die Ausbildungszeit anzurechnen. Weiter müssen Ausbildungsbetriebe künftig den Auszubildenden Fachliteratur als Ausbildungsmittel bereitstellen. Auch sind Betriebe zukünftig verpflichtet, Arbeitnehmer für deren ehrenamtliche Prüfertätigkeit freizustellen.
Für die drei Fortbildungsstufen der höheren beruflichen Bildung werden neue Abschlußbezeichnungen eingeführt ("Geprüfter Berufsspezialist", "Bachelor Professional" und "Master Professional"). Meister dürfen sich künftig zusätzlich als "Bachelor professional" bezeichnen. Durch die englischen Bezeichnungen soll die internationale Anschlussfähigkeit gesichert werden. Die Regelung gilt auch für bestehende Meister.
Die Möglichkeit zur Ausbildung in Teilzeit wird erweitert. Dieser Weg soll vor allem Geflüchteten, Lernbeeinträchtigten und Behinderten offenstehen. Voraussetzung zur Ausbildung in Teilzeit ist die Zustimmung des Betriebes.

In den Monaten Oktober und November war der HVV-Bus der Konditoren-Innung Hamburg auf den Straßen im Süden Hamburgs mit dem Slogan „Versüße die Welt - mit einer Ausbildung im Konditorenhandwerk“ unterwegs.

Kassengesetz: Finanzministerium gewährt Fristverlängerung zur Umrüstung

Gute Nachrichten hatte das Bundesfinanzministerium Ende September für alle, die es bis Ende des Jahres nicht schaffen, auf manipulationssichere Registrierkassen umzurüsten. Aufgrund technischer Probleme und erst kurzfristiger Klarheit, wie sich die Betriebe mit der neuen Regelung rechtssicher verhalten können, haben die Unternehmen jetzt Zeit bis zum 30. September 2020. Das ist gerade für die kleinen und mittelständischen Betriebe sehr wichtig. Denn diese brauchen mehr Zeit, um rechtssicher auf neue Kassensysteme umzustellen.
Die Betriebe sollten jetzt so schnell wie möglich prüfen, ob sie aufgrund des Gesetzes Änderungen vornehmen müssen. Anschließend gehe es darum, möglichst frühzeitig Vorkehrungen zur Implementierung der technischen Sicherheitseinrichtung zu treffen.

Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sieht im § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG vor, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen und dem Mitarbeiter gewährt werden muss. In der Vergangenheit wurde daraus geschlossen, dass Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Das galt nach bisheriger Rechtsprechung selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren. Nach neuen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist dies nicht mehr möglich.

Hinweis für die Praxis: Arbeitgebern ist vor diesem Hintergrund zukünftig anzuraten, die Arbeitnehmer individuell auf die notwendige Inanspruchnahme von Urlaubstagen und den ansonsten drohenden Verfall hinzuweisen. Wir empfehlen allen Betrieben die Urlaubsansprüche der Mitarbeiter zu prüfen und schriftlich - rechtzeitig im Jahr - auf einen Verfall der Urlaubstage hinzuweisen und dies zu archivieren.

Im Rahmen des "Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes" hat der Deutsche Bundestag den Schwellenwert zur Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten von zehn auf 20 Personen verdoppelt. Das bedeutet, sind in einem Betrieb mindestens 20 Personen STÄNDIG mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt, erst dann ist ein Datenschutzbeauftragter zu benennen.

Der "Gefällt Mir"-Knopf auf Websites sendet Daten an Facebook, selbst wenn die Besucher keine Mitglieder sind. Die Richter in Luxemburg entschieden: Websitebetreiber, die den Like-Button oder auch einen Link zu Facebook einbinden, müssen künftig beim Besuch der Website darauf hinweisen, dass Daten erhoben und übermittelt werden. Dabei geht es jedoch nur um die Erhebung und Übermittlung der Daten – für die anschließende Verarbeitung der Informationen ist Facebook allein zuständig.

Auf den "Handwerkswelten" im Innenhof des Hamburger Rathauses konnten sich Interessierte Schüler*innen ein Bild von den unterschiedlichen Berufen und äußerst vielfältigen Karrieremöglichkeiten im Handwerk machen.

Hamburger Handwerksbetriebe und Azubis gaben Einblicke in ihre vielfältigen Tätigkeiten und beantworteten Fragen rund ums Handwerk. Außerdem informierten zahlreiche Betriebe über ihre aktuellen Lehrstellen- und Praktikumsangebote, zusätzlich gab es Bewerbungstipps.Die Innung für Kälte- und Klimatechnik Hamburg war ebenfalls mit einem Stand vertreten und präsentierte, wie eine mechanische Kühlanlage, mit Muskelkraft betrieben, funktioniert. Die Veranstaltung war mit rund 6.000 Besucher pro Tag gut besucht.

                   

Im Frühjahr 2019 war der HVV-Bus der Innung für Kälte- und Klimatechnik Hamburg auf Hamburgs Straßen unterwegs. Beworben wurde so unser Handwerk für Kälte- und Klimatechnik, sowie die Nachwuchskampagne des BIV mit dem Slogan "Der Coolste Job der Welt".

Berufsinformation für Schüler in luftiger Höhe auf dem Hamburger Dom

Auch in diesem Jahr drehten sich am 22. August 2019 wieder die 42 Gondeln des Riesenrades auf dem Hamburger Sommerdom rund um das Handwerk. Bei schönstem Sonnenschein konnten sich die Schülerinnen und Schüler ab der Stufe 9 bei Betrieben und Innungen über die Vielfalt des Handwerks mit seinen mehr als 100 Berufen informieren. Die Schüler konnten die Gondeln mehrfach wechseln und bekamen so viele Eindrücke über die unterschiedlichen Berufe.

Zahlreiche Innungen und über 20 Betriebe haben am Future Talk teilgenommen. Die Bandbreite der Berufe reichte vom Bäcker bis zum Schornsteinfeger, Fleischer, Fotografen und Friseure waren ebenso vertreten wie Maß- und Änderungsschneider, Textilreinigung und Gebäudereiniger. Auch Metallberufe oder Maler und Lackierer, Heizungs- und Klimatechnik sowie Uhrenmacher waren mit von der Partie.

Organisiert wurde der "Future Talk" von der Handwerkskammer Hamburg, unterstützt vom Hamburger DOM, dem Steiger Riesenrad der Familie Rosenzweig und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation.

Von der VIG waren mit dabei:

- Fotografen-Innung Hamburg und      

  Mecklenburg-Vorpommern
- Friseur-Innung Hamburg
- Innung des Bekleidungshandwerks

  Hamburg
- Innung für Informationstechnik

  Hamburg
- Innung für Kälte- und Klimatechnik

  Hamburg

Welcher Handwerksbetrieb ist der fitteste in der Hansestadt? Das wollen die IKK classic und der Gesamtverband des Hamburger Handwerks herausfinden.

Hauptgewinn ist ein Betriebsausflug zum Hochseilgarten auf der "Cap San Diego" im Hamburger Hafen.

Zusätzlich zum fittesten Betrieb werden auch fitte Handwerkerinnen und Handwerker gesucht und prämiert. Teilnehmen können alle Mitarbeiter in Hamburger Handwerksbetrieben.

(gemäß Â§ 10 Arbeitsschutzgesetz und ASR A2.2.)

Jedes Jahr gibt es in Deutschland unzählige Brände, die hohe Kosten zur Folge haben. Die Notwendigkeit von Brandschutzhelfern ergibt sich aus den Rechtsgrundlagen, wie z.B. dem Arbeitsschutzgesetz "Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen" und Technische Regeln für Arbeitsstätten "Maßnahmen gegen Brände".

Im angebotenen Lehrgang zum Brandschutzhelfer vermitteln unsere Brandschutz-Experten Kenntnisse zum vorbeugenden, abwehrenden und organisatorischen Brandschutz in Theorie und Praxis. Durch die Teilnahme an unseren Lehrgängen zum Brandschutzhelfer kommen Sie Ihrer Unternehmerverpflichtung aus dem § 10 des Arbeitsschutzgesetzes nach und erfüllen die Vorgaben der ASR A2.2 in Bezug auf normale und auf erhöhte Brandgefährdung. Die nächsten Termine sind:

Preis pro Teilnehmer EUR 99,00 (zzgl. 16% MwSt.)

Veranstaltungsort: Betriebssportverband Hamburg e.V., Wendenstraße 120, 20537 Hamburg

Die VIG bietet in Zusammenarbeit mit dem DRK Erste-Hilfe-Kurse an. Hierbei haben Sie die Möglichkeit, Ihre vorhandenen Kenntnisse aufzufrischen oder im Grundkurs sich zum Ersthelfer im Betrieb zu qualifizieren.

Auf der Internetseite vom DRK www.drk-altona-mitte.de (Bitte hier klicken),

können Sie den gewünschten Kurs und den passenden Termin direkt buchen.