Mehr Unterricht - Fitnessstudios, Kinos, Freibäder und Seniorentreffs dürfen unter Auflagen wieder öffnen

Link - Corona Pressemeldung vom 26. Mai 2020

Wie der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) in dem beigefügten Rundschreiben mitteilt, wird das Verfahren der vereinfachten Stundung letztmalig für den Monat Mai 2020 fortgesetzt. Allerdings sollen die gestundeten Beiträge spätestens zusammen mit den Juni-Beiträgen nachgezahlt werden. Auch darf nun der Antrag nicht mehr formlos gestellt werden, sondern es soll ein einheitliches Antragsformular verwendet werden;

Link zum Musterformular (Bitte hier klicken)

Das Stundungsverfahren ab Juni 2020
Weiterhin teilt der GKV-SV mit, welche Konditionen für das Stundungsverfahren ab Juni 2020 gelten. Bis zum 30. September 2020 soll die besondere Situation der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber berücksichtigt und regelmäßig davon ausgegangen werden, dass eine erhebliche Härte vorliegt, die Zahlungsschwierigkeiten vorübergehender Natur sind und die Beitragszahlung nicht gefährdet ist. Somit seien die grundsätzlichen Voraussetzungen der Stundung von Beiträgen in aller Regel erfüllt.
Als Erleichterung ist vorgesehen, dass die in den Beitragserhebungsgrundsätzen vorgeschriebenen Stundungszinsen „differenziert“ festgelegt werden.

(Quelle GKV-Spitzenverband)

In den Mails sind vermeintliche Stellenangebote aus der Jobbörse der BA enthalten. In der Signatur ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben. Diese Mails werden nicht von der BA versandt. Die Absender nutzen in betrügerischer Absicht die Signatur der BA und stellen in der Betreffzeile einen Bezug zu älteren Stellenangeboten der angeschriebenen Arbeitgeber aus der Jobbörse der BA her.

Arbeitgeber sollen auf keinen Fall auf die Mail antworten und nicht auf den blau hinterlegten Link in der Mail klicken. Es besteht die Gefahr, dass sich Schadsoftware auf dem PC installiert. Empfängern wird geraten, die Mail umgehend zu löschen! (Quelle: BA)

Gesichtsnahe Behandlungen unter strengen Auflagen erlaubt
Eine Neubewertung erfuhren die sogenannten „Gesichtsnahen Dienstleistungen“, die bisher untersagt waren. Tätigkeiten wie Wimpernfärben, Rasieren und Bartpflege sind nun möglich. Da das Infektionsrisiko für Beschäftigte aufgrund der Nähe zum Gesicht der Kundinnen und Kunden aber hoch ist, gelten hier jedoch besonders strenge Auflagen.

Beschäftigte müssen eine Atemschutzmaske (mindestens FFP2, auch gleichwertige Masken mit der Bezeichnung N95 und KN95) tragen, ergänzt von einer Schutzbrille oder einem Gesichtsschild zum Schutz vor Kontaktinfektionen bei gesichtsnahen Tätigkeiten.

Gesichtsschild kein Ersatz für Mund-Nasen-Bedeckung
Für alle anderen gilt weiterhin: Personen, die sich im Friseursalon aufhalten, müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Verwendung eines Visiers oder Gesichtsschildes ist nur als ergänzende Schutzmaßnahme zulässig.

PDF - Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk (Stand 20. Mai 2020)

Die Sonderregelung, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt werden können, wurde vom gemeinsamem Bundesausschuss (G-BA) bis zum 31. Mai 2020  verlängert.

Ärzte/-innen dürfen die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik aufweisen, für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen auch weiterhin nach telefonischer Anamnese feststellen und dem Patienten per Post zusenden.

Seit dem 6. Mai sind Maßnahmen und Einschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus gelockert. Die Gefahr der Ansteckung mit dem Corona-Virus ist verringert, aber nicht gestoppt. Damit wir die bisherigen Erfolge nicht kaputtmachen, müssen alle weiterhin aufeinander achten und die Regeln des Infektionsschutzes beachten:

• Wer sich an öffentlichen Orten aufhält, muss zu anderen einen Mindestabstand von 1,50 Meter einhalten.

• Grundlegende Kontaktbeschränkungen gelten weiter: Das Beisammensein ist nur mit Personen aus dem eigenen

   Haushalt und den Personen eines einzigen anderen Haushalts gestattet. Bei den Treffen dürfen nicht mehr als 10

  Menschen aus diesen Haushalten zusammenkommen.

• Achten Sie auf Hygiene: häufiges Händewaschen sowie Niesen und Husten nur in die Armbeuge.

• Im öffentlichen Nahverkehr und wenn Sie in Läden oder auf dem Wochenmarkt einkaufen, ist das Tragen einer

  Mund-und-Nasen-Bedeckung Pflicht.

• Krankschreibungen per Telefon bei Erkältungssymptomen sind bis zum 31. Mai 2020 möglich!
  Die Erstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde hingegen auf sieben Tage beschränkt.

Ausführliche Informationen zu den Regelungen finden Sie auf www.hamburg.de (Bitte hier klicken!)
Quelle: Senatskanzlei - www.hamburg.de/Coronavirus (Stand 18. Mai 2020)

Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie wird unter anderem über die Verfügbarkeit von Persönlicher Schutzausrüstung für die medizinischen Berufe diskutiert. Insbesondere der Atemschutz steht hier im Fokus.

Oft wird dabei der Mund-Nase-Schutz (auch als OP-Maske) bezeichnet mit Atemschutzmasken in einem Atemzug genannt oder verwechselt. Um die Einordnung zu erleichtern, hat das Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) eine Übersichtsgrafik erstellt, die die Unterschiede einfach erklärt.

Quelle: dguv.de

Die Spitzen von Union und SPD haben sich am 23. April auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes von Speisen in der Gastronomie geeinigt, die vor Ort verzehrt werden. Ab dem 1. Juli wird der Steuersatz für Cafés, Restaurants und Bars befristet bis zum 30. Juni 2021 von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt.

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen

Für diejenigen, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, soll das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht werden. Dis gilt längstens bis 31. Dezember 2020. Bislang ersetzte die Agentur für Arbeit nur rund 60 beziehungsweise 67 Prozent des weggefallenen Nettoeinkommens.

Vereinfachte Verlustverrechnung für KMU

Als Corona-Sofortmaßnahme sollen nach dem Beschluss der Koalitionsspitzen kleine und mittelständische Unternehmen durch eine vereinfachte Verlustverrechnung zusätzlich Liquidität erhalten. Erwartete Verluste dürfen mit bereits für 2019 geleisteten Steuer-Vorauszahlungen verrechnet werden.
Stand: 23. April 2020

Ab kommendem Montag, 27. April 2020, soll es im Einzelhandel sowie im öffentlichen Nahverkehr Pflicht sein, sogenannte Alltagsmasken zu tragen. Das gab Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher am Dienstag bekannt.

Bisherige Empfehlungen zum Tragen von Masken hätten nicht ausreichend gefruchtet, erklärte der Bürgermeister. Deshalb sei derzeit eine entsprechende Verordnung in Vorbereitung.

Auch auf Wochenmärkten soll ab Montag eine Maskenpflicht gelten. Im Vorfeld will Hamburg beispielsweise durch Ansagen in Bussen und Bahnen verstärkt auf die Notwendigkeit, Masken zu tragen, hinweisen.

Bürgermeister Peter Tschentscher sprach sich dafür aus, dass idealerweise eng anliegende Masken getragen werden sollten, die beispielsweise im Einzelhandel erhältlich sind oder selbst genäht werden können. Formal werde man in die entsprechende Verordnung wahrscheinlich auch Schals aufnehmen. Eine eng anliegende Maske schütze jedoch wesentlich besser. Für Kinder bis drei Jahren soll es keine Maskenpflicht geben.

Quelle: www.ndr.de

Hamburgs Schulen werden Schritt für Schritt ihre Türen für erste Unterrichtsangebote öffnen.

Ab dem 27. April werden Schüler*innen der Abschlussklassen in der Schule auf ihren Schulabschluss vorbereiten. Ab dem 4. Mai sollen die Klassenstufe 4 der Grundschulen, 6 der Gymnasien sowie die Oberstufen von Stadtteilschule und Gymnasium folgen.

Stand: 17. April 2020 - Quelle und weitere Informationen: www.hamburg.de

Um das schrittweise Wiederhochfahren der Wirtschaft in Deutschland zu ermöglichen und gleichzeitig einen möglichst hohen Schutz der Mitarbeiter zu gewährleisten, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) am 16.04.2020 einheitliche Arbeitsschutzstandards zum Umgang mit dem Coronavirus veröffentlicht. Diese branchenübergreifenden Arbeitsschutzstandards gelten ab sofort und sind von den Betrieben entsprechend umzusetzen.

Die Standards beinhalten die folgenden wesentlichen Punkte:

• Der Arbeitsschutz muss um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden.
• Die Abläufe müssen so organisiert werden, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander

  haben.
• Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern muss auch bei der Arbeit eingehalten werden. In Zweifelsfällen,

  bei denen der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, müssen vom Arbeitgeber Mund-Nasen-

  Bedeckungen zur Verfügung gestellt und von den Mitarbeitern getragen werden.
• Zusätzliche Hygienemaßnahmen müssen vom Arbeitgeber vorgehalten/bereitgestellt werden.

Wie bei allen Arbeitsschutzmaßnahmen ist auch hier die Rangfolge von technischen, über organisatorische, bis hin zu personenbezogenen Maßnahmen zu beachten.

PDF - Maßnahmenkatalog des BAMS COVID-19 Arbeitsschutzstandards

Quelle: www.bmas.de

für Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeitern

Das Bundesfinanzministerium hat auf die Probleme bei der Beantragung von KfW-Darlehen sowie die bestehende Förderlücke für Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeitern mit einer Ausweitung des Schutzschirmes reagiert.

Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand umfassen im Kern folgende Maßnahmen:

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

• Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die

  mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.

• Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal 800.000 Euro für

  Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer

  Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
• Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem

  Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.

• Zinssatz in Höhe von aktuell 3% mit Laufzeit 10 Jahre.

• Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des

  Bundes.

• Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der

  Kredit schnell bewilligt werden.

Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.

Quelle und Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.bundesfinanzministerium.de

und auf der Internetseite www.kfw.de

(Stand 6. April 2020)

Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor Phishing-Mails.

Offenbar versuchen Betrüger über E-Mails, welche angeblich von der Bundesagentur für Arbeit stammen, an Daten von Unternehmen zu gelangen. Diese E-Mails sind sehr professionell gestaltet.

Die Mails enthalten häufig einen Link sowie die Mailadresse kurzarbeiter-geld@arbeitsagentur-service.de 

Es ist damit zu rechnen, dass die E-Mails immer wieder leicht modifiziert und mit wechselnden Adressen verschickt werden, um von Spamfiltern schlechter identifiziert zu werden.

Warnung vor Betrug im Zusammenhang mit staatlichen Finanzhilfen
Derzeit kursieren gefälschte Online-Seiten im Netz, Fake-Seiten, die das Antragsformular imitieren, um an die Daten der Antragssteller
zu gelangen und die momentane Notlage von Betrieben auszunutzen die Soforthilfe abwickeln.

Andere Betrüger kontaktieren Kleinbetriebe telefonisch und geben sich als Vermögensberater aus. Sie versprechen gegen ein Honorar Soforthilfen, deren Auszahlung innerhalb von wenigen Stunden erfolgen soll. Betriebe sollten sich darauf keinesfalls einlassen. In Hamburg werden die Anträge für Finanzhilfen von Bund und Land ausschließlich Online über die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) bearbeitet.

Bitte seinen Sie Wachsam - Danke.

- Ausschließlich digitale Antragstellung
- Antragstellung möglich bis 31. Mai 2020
- Einmalige nicht rückzahlbare Zuschüsse
- Hotline: 040 42828-1500

Wichtiger Hinweis: Bitte senden Sie Ihren Antrag nicht postalisch oder per Mail an die Hamburgische Investitions- und Förderbank. Diese werden nicht bearbeitet. Ausgedruckte Anträge können nicht verarbeitet werden!

(Notwendig bei der Online Antragstellung)

Hotline - der IFB Hamburg zur Unterstützung bei Fragen zum Hamburger Schutzschirm - Telefon: 040 42828-1500

Die Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) aus Landes- und Bundesmitteln wird direkt über die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) abgewickelt.

Unbürokratische Zuschüsse für kleine und mittlere Betriebe und Freiberufler aus Hamburg, die infolge der Corona-Epidemie und/oder der diesbezüglich erlassenen Hamburger Corona-Allgemeinverfügungen mittelbar bzw. unmittelbar in eine existenzbedrohende Schieflage oder existenzgefährdete Liquiditätsengpässe geraten sind. Der HCS Zuschuss ist nicht rückzahlbar und soll nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt werden. Die Soforthilfe soll nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt sein und den allgemeinen Notfallfonds des Bundes ergänzen.

Für erste Fragen rund um den geplanten Hamburger Schutzschirm hat die Finanzbehörde ein entsprechendes
E-Mail-Postfach (schutzschirmcorona@fb.hamburg.de) eingerichtet.

Weiterhin bestehen die bereits bekannten Hotlinenummern: 040 42841 1497 sowie 040 42841 1648

Zusätzlich wird auch die Corona-Soforthilfe des Bundes in Hamburg über die IFB Hamburg abgewickelt. Die Eckpunkte des Programms sehen Einmalzahlungen für Kleinstunternehmen (bis 10 Beschäftigte) aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe vor, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge der Corona-Epidemie geraten sind. Die Zuschusshöhe kann bis zu 9.000 Euro bei bis zu 5 Beschäftigten und bis zu 15.000 Euro bei bis zu 10 Beschäftigten betragen.

Informationen zum 10-Punkte-Programm des Hamburger Senats finden Sie hier

Betriebe beschäftigen aufgrund der Corona-Krise ihre 450-Euro-Minijobber manchmal in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen. Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist nun ein fünfmaliges Überschreiten der Verdienstgrenze möglich.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Minijob-Zentrale www.minijob-zentrale.de

Steuern - Finanzamt bietet Stundung an

Von der Corona-Krise betroffene Steuerpflichtige können auf Antrag ihre Steuerschuld zinslos stunden lassen.
Nach derzeitiger Auskunft des Bundesfinanzministeriums ist die zinslose Stundung von Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuer für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31.Dezember 2020 unter der Darlegung der Verhältnisse möglich. Gleiches soll für Stundungen der Gewerbesteuer gelten, diese unterliegt jedoch den Weisungen der Landesfinanzbehörden. Die Stundung von Lohnsteuer ist nicht möglich.

Muster - Antrag Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus

Muster - Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen

Selbstständige (Einzelunternehmer und Freiberufler) haben bei Vorliegen der Voraussetzungen die Möglichkeit Arbeitslosengeld II zu beantragen. Die Voraussetzungen erfragen Sie bitte direkt bei dem für Sie zuständigen Jobcenter. Anträge sind bei dem Jobcenter team.arbeit.hamburg - Standort für Selbstständige zu stellen.

Jobcenter team.arbeit.hamburg - Standort für Selbstständige
Telefon: 040 24851444
E-Mail: team-arbeit-hamburg.standort-selbststaendige@jobcenter-ge.de

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Stadt Hamburg www.hamburg.de

Die GEMA ergreift pragmatische und flexible Maßnahmen und entlastet wegen Corona geschlossene Betriebe.
Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020. (Quelle: GEMA.de, 20.03.2020)

Für Betriebe, die freiwillig geschlossen haben, hier Muster-Anschreiben an die GEMA und auch an die GEZ mit der freunldichen Bitte, um Stundung der Zahlungen.

Muster - Anschreiben GEMA (Bitte hier klicken)

Muster - Anschreiben GEZ (Bitte hier klicken)

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Dienstanweisung zur Bearbeitung von Anträgen für Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise erteilt. Gleichzeitig wurde der Vordruck für den Antrag auf Kurzarbeitergeld vereinfacht.

Kurzarbeitergeld muss vom Arbeitgeber bei der zuständigen Arbeitsagentur beantragt werden.

Folgende Vereinfachungen sind nun möglich:

1. Der Vordruck zur Anzeige von Kurzarbeit wurde überarbeitet und stark verkürzt (siehe Antrag weiter unten).

Er ist nur noch eine Seite lang. Abgefragt werden noch die Stammdaten des Betriebs, die betroffenen Beschäftigten nach Geschlecht und die Gesamtzahl der Beschäftigten, Soll- und Ist-Entgelt sowie die Summe des zu zahlenden Kurzarbeitergeldes und die Höhe der zu erstattenden Sozialversicherungsbeiträge. Alle anderen relevanten Sachverhalte, wie z. B. die Inanspruchnahme von Resturlaub aus dem Vorjahr, sind pauschal mit der Unterschrift zu bestätigen.

2. Die Gründe für den Arbeitsausfall sind nur noch in einfacher Form darzulegen. Im vorliegenden Antrag wird davon ausgegangen, dass der Arbeitsausfall auf das Coronavirus zurückzuführen ist.

3. Einzelvertragliche Vereinbarungen bzw. Änderungskündigungen zur Einführung der Kurzarbeit müssen nicht mit der Anzeige eingereicht werden, sondern nur noch zur Prüfung vorgehalten werden.

4. Anders als beim regulären Kurzarbeitergeld ist kein Erholungsurlaub aus dem laufenden Kalenderjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit vorrangig zu nehmen. Es muss lediglich bestätigt werden, dass Resturlaubsansprüche aus dem Vorjahr vorrangig abgebaut wurden. Dies wird mit der Unterschrift unter dem Kurzantrag bestätigt.

5. Entgegen den Regelungen beim regulären Kurzarbeitergeld müssen ebenfalls im Zeitarbeitskonto keine Minusstunden aufgebaut werden. Allerdings gilt weiterhin, dass vor Kurzarbeit die Überstunden abgebaut werden müssen. Dies wird mit der Unterschrift unter dem Kurzantrag bestätigt.

Link - Online zum Kurzarbeitergeld – Informationen für Arbeitgeber (Bundesagentur für Arbeit)

Link - Hier finden Sie Ihre zuständige Arbeitsagentur

Link - Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Muster - Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit

Hotline der Bundesagentur - Telefon: 0800 45555-20

(Hinweis - Zuständig Beantragung von Kurzarbeitergeld ist die örtliche Arbeitsagentur!)

Es ist nicht auszuschließen, dass die Regelungen von der Bundesregierung weiter der Situation angepasst werden.

Grundsätzlich gilt, dass Azubis nicht vom Kurzarbeitergeld ausgeschlossen sind, da für sie Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung gilt und Beiträge entrichtet werden. Sie werden allerdings nicht wie sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Sachen Kurzarbeitergeld behandelt. Dies wird z.B. bereits daran deutlich, dass Azubis bei der Ermittlung der Berechtigung auf Kurzarbeitergeld hinsichtlich der betrieblichen Betroffenheit nicht mitgezählt werden. Bei der nun angekündigten Sonderform des Kurzarbeitergeldes im Zuge der Corona-Krise wird eine Betroffenheit von mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vorausgesetzt. Bei dieser Zählung müssen Azubis nach aktuellem Stand außen vor bleiben.

Link - Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link (Bitte hier klicken)

 

Ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) besteht nur im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde (Gesundheitsamt oder Ordnungsamt) angeordneten Quarantäne bzw. einem Tätigkeitsverbot und ein Verdienstausfall. Berechtigte sind hierbei Arbeitnehmer*innen, Selbstständige und Freiberufler*innen, gegen die direkt eine Quarantäne bzw. ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde.

Wird ein Betrieb aufgrund einer polizeirechtlichen oder ordnungsbehördlichen Anordnung geschlossen,

Neben Bund, Ländern, Innungen und anderen unterstützt auch Ihre IKK classic insbesondere kleine und mittelständische Betriebe schnell und unbürokratisch. Auf Antrag können die Beiträge vorübergehend gestundet werden – ohne Sicherheitsleistungen, Stundungszinsen, Säumnis-zuschläge oder Gebühren. Bei Bedarf unterstützt Sie unser Arbeitgeberservice gern bei der Antragstellung. Nehmen Sie dazu einfach über die unten genannte IKK-Firmenkundenhotline Kontakt mit uns auf oder wenden Sie sich direkt an Ihren persönlichen Firmenkundenberater.

Weitere Infos rund um Corona und die Auswirkungen auf das Arbeitsleben finden Sie

auch auf der Internetseite www.ikk-classic.de

Alle Unternehmen und Institutionen, die gewerbliche Mieter in städtischen Immobilien sind und von den aktuellen Corona ­ Allgemeinverfügungen belastet werden können eine zinslose Stundung der Miete für vorerst 3 Monate beantragen. Die Maßnahme gilt zunächst befristet bis zum 30. April 2020. Der Antrag ist formlos beim jeweiligen städtischen Vermieter zu stellen.

• Sprinkenhof GmbH
Telefon: 040 33954­0, Email: info@sprinkenhof.de

• Gebäudemanagement Hamburg GmbH (GMH)
Telefon: 040 42812­9500, E-Mail: info@gmh.hamburg.de

• HHLAAG
Telefon: 040 3088­3537, E-Mail: immobilien@hhla.de

• Landesbetrieb Immobilien­management und Grundvermögen (LIG)
Telefon: 040 42823­4006, Email: immobilienmanagement@lig.hamburg.de

Merkblatt - Zinslose Stundung für Mieter städtischer Immobilien

Muster - Erklärung des/der Arbeitgebers/in im Hinblick auf die behördlich verfügte Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) - Hotline für Unternehmen: 030 18615-1515

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus,(Quarantänemaßnahmen, Umgang mit Verdachtsfällen, etc.): 030 346465100

Hotline zu Fördermaßnahmen: 030 18615 8000

Hotline der KfW: 0800 539 9001

KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen - www.kfw.de (Bitte hier klicken)

Hotline der Bundesagentur, zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur, (Beantragung von Kurzarbeitergeld): 0800 45555-20

Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen (BAFA-Hotline): 06196 908-1444

Wichtige Meldung!
Keine überbetrieblichen Unterweisungen bis 30. April 2020

Aufgrund des Corona-Virus hat die Schulbehörde Hamburg sowie die Handwerkskammer Hamburg uns soeben mitgeteilt, dass in Hamburg bis einschließlich 30.04.2020 keine überbetrieblichen Unterweisungslehrgänge (ÜLUs) stattfinden dürfen.

Bitte informieren Sie Ihre/n infrage kommenden Lehrling/e.

Vom Ausfall betroffene Lehrlinge sind zur Ausbildung in ihrem Ausbildungsbetrieb verpflichtet.

Das Betreuungsgeld entfällt für die Zeit der Einschränkung!

Für den Zeitraum, für den der Senat die Einschränkungen der Kita-Regelversorgung ausgesprochen hat, entfallen die Elternbeiträge zur Kita-Betreuung und in der Betreuung der Schulen vollständig. Die Kita-Träger und Kindertagespflegepersonen werden darum gebeten, den Eltern die für diesen Zeitraum bereits eingezogenen Beiträge zu erstatten. Die Sozialbehörde wird hierzu kurzfristig Regelungen treffen, um für den gleichen Zeitraum einen finanziellen Ausgleich für die Kita-Träger zu schaffen und ist hierzu gegenwärtig bereits mit diesen im Gespräch. Ausgenommen von der Erstattung sind nur Beiträge für Leistungen außerhalb des Kitagutscheinsystems (beispielsweise Zusatzangebote). Die Schulbehörde wird ebenfalls die Erstattung der Beiträge in die Wege leiten.

Quelle: Behörde für Schule und Berufsbildung

Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz - Informationen und Ansprechpartner zum Coronavirus in Hamburg

Telefon-Hotline der Hamburger Gesundheitsbehörde für Fragen zum Coronavirus: (040) 428 284 000

Aushang Hygieneregeln des Bundesministerium für Gesundheit

Alle wichtigen arbeitsrechtlichen Fragen beantwortet ein Merkblatt der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände Hinweise für die Praxis.

Infektionsschutz - Um eine Infektion zu verhindern, sollten folgende Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden:

• Sehr gute Handhygiene: Waschen Sie Ihre Hände häufiger am Tag gründlich mit Seife.
• Desinfektionsmittel können hilfreich sein. Informieren Sie sich in Ihrer Apotheke.
• Halten Sie die übliche Husten- und Nies-Etikette ein; niesen Sie stets in die Armbeuge.
• Sorgen Sie für eine baldige und sichere Entfernung von Einmal-Taschentüchern.
• Verzichten Sie mit Hinweis auf die aktuelle Ansteckungsgefahr auf das Händeschütteln.
• Beim Kontakt mit Verdachtsfällen (auch bei Grippe- und Erkältungspatienten) sollten Sie nach Möglichkeit einen   

  ausreichenden körperlichen Abstand halten (1,5 bis 2 Meter).
• Wenn Sie den begründeten Verdacht einer eigenen Infektion haben (insbesondere nach einem Aufenthalt in

  Regionen, die von der Infektion bereits betroffen sind), sollten Sie nicht direkt in eine Arztpraxis gehen, sondern

  sich dort zunächst telefonisch melden. Auch können Sie sich an die Gesundheitsämter wenden.

Richtig Händewaschen - Händewaschen schützt vor Infektionen!

Die Hände sind die häufigsten Überträger von Krankheitserregern. Händewaschen schützt!

Ob beim Naseputzen, beim Toilettengang, beim Streicheln eines Tieres oder bei der Zubereitung von rohem Fleisch: Die Hände kommen häufig mit Keimen in Kontakt und können diese auf alles übertragen, das anschließend angefasst wird. Beim Händeschütteln oder über gemeinsam benutzte Gegenstände können auch Krankheitserreger leicht von Hand zu Hand gelangen.

Berührt man mit den Händen dann das Gesicht, können die Erreger über die Schleimhäute von Mund, Nase oder Augen in den Körper eindringen und eine Infektion auslösen. Händewaschen unterbricht diesen Übertragungsweg. Steht unterwegs keine Waschmöglichkeit zur Verfügung, sollten Sie zumindest vermeiden, mit den Händen Mund, Augen oder Nase zu berühren oder Speisen mit der Hand zu essen.

Filme zum richtigen Händewaschen - Schütz Dich und andere: Richtig Händewaschen!

Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. - Coronavirus: Sicherheiten für Kredite

www.handwerk-magazin.de - Coronavirus und die Folgen: Die wichtigsten Fragen und Antworten für Handwerker

www.bundesgesundheitsministerium.de - Tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus

Robert Koch-Institut - Alles wichtige zum Coronavirus SARS-CoV-2

Handelskammer Hamburg - HInformationen und Hotline zu Service-Angeboten für Mitglieder
Corona-Hotline der Handelskammer Hamburg Telefonnummer 040 36138-130

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Mitgliedsbetriebe,

uns liegt es sehr am Herzen, auch in diesen Zeiten für Sie erreichbar zu sein. Ihre Gesundheit und die unserer Mitarbeiter hat jedoch auch für uns höchste Priorität. Damit die Verbreitung des Corona-Virus weiter verlangsamt, möchten wir Sie bitten, von Besuchen in unserer Geschäftsstelle bis auf Weiteres abzusehen.

Die Geschäftsstelle ist weiterhin telefonisch und elektronisch für Sie erreichbar, um Ihre Anliegen schnell und kompetent beantworten zu können und Sie auch weiterhin Best möglichst zu unterstützen und mit Informationen zu versorgen.

Frau Schier:               040 357746-19     E-Mail: schier@vig-hh.de
Frau Kath:                  040 357746-22     E-Mail: kath@vig-hh.de
Frau Schneeberger:   040 357446-23     E-Mail: schneeberger@vig-hh.de
Frau Stamer:              040 357446-16     E-Mail: buchhaltung@vig-hh.de
Herr Krogmann:          040 357446-0  und 040 357446-11
                                   E-Mail: info@vig-hh.de und E-Mail: office@vig-hh.de

Passen Sie gut auf sich auf & bleiben Sie gesund!

Herzliche Grüße
Ihre Vereinige Innungsgeschäftsstelle Hamburg

Die diesjährige Berufsinformation für Schüler*innen auf dem Hamburger Dom

Aktuell erhalten Handwerksbetriebe und Gewerbetreibende vermehrt E-Mails, in denen sie auf ihre Mitteilungspflicht an das Transparenzregister gemäß §§ 18 ff. des Geldwäschegesetzes hingewiesen und ihnen Bußgelder bei Unterbleiben der Registrierung angedroht werden. Sie werden aufgefordert, sich kostenpflichtig auf einer Internetseite zu registrieren.

Dieser Verein hat nichts mit dem offiziellen Transparenzregister zu tun, bei den Mails handelt es sich NICHT um eine amtliche Aufforderung.

Schnüren Sie nach der Arbeit auch gerne mal die Laufschuhe? Haben Sie Freude an Bewegung an der frischen Luft? Dann sind Sie in unserer VIG-Laufgruppe herzlich willkommen. Wir sind offen für alt oder jung, Hobbyläufer oder geübte Jogger. Laufen verbrennt Kalorien, es bringt den Stoffwechsel in Schwung, stärkt das Herz-Kreislauf-System und sorgt dafür, dass Endorphine, die Glückshormone freigesetzt werden.

In Gemeinschaft läuft es sich einfach besser. Daher wollen wir im neuen Jahr 2020 den VIG Lauftreff ins Leben rufen.

Unser Ziel ist nicht das Erreichen von Höchstleistungen, sondern die Fitness aller Teilnehmer nach ihren Möglichkeiten zu verbessern.Auf Anfänger oder nicht so geübten Jogger, nehmen wird gerne Rücksicht. Es wird in kleinen leistungsorientierten Gruppen gelaufen, so dass niemand unter- oder überfordert wird. Helfer werden bei den Lauftreffs dabei sein, mit Tipps und Aufwärmübungen für einen guten Start.

Um möglichst vielen Interessen gerecht zu werden, über Zeit & Ort für unseren Lauftreff, freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme, um Anregungen und Vorschläge zu sammeln. Ob Stadtpark oder um die Alster, ob Dienstags oder Donnerstags ...

Kontakt & weitere Informationen - Vereinigte Innungsgeschäftsstelle, Wolfgang Krogmann
Telefon: 040 357446 11 oder per Email: office@vig-hh.de

Wir freuen uns auf unseren ersten gemeinsamen Lauf!

Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf für das Berufsbildungsmodernisierungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Folgende Regelungen treten mit dem Gesetz am 1. Januar 2020 in Kraft.

Für Ausbildungsverträge, die ab dem 1. Januar 2020 abgeschlossen werden, sind folgende Mindestausbildungsvergütungen zu zahlen.

                                 2020                  2021                2022                2023

im 1. Lehrjahr:      515,00 EUR      550,00 EUR     585,00 EUR     620,00 EUR

im 2. Lehrjahr:      607,70 EUR      649,00 EUR     690,30 EUR     731,60 EUR

im 3. Lehrjahr:      695,25 EUR      742,50 EUR     789,75 EUR     837,00 EUR

im 4. Lehrjahr:      721,00 EUR      770,00 EUR     819,00 EUR     868,00 EUR

Ab 01. Januar 2024 wird der Basiswert für das 1. Lehrjahr jährlich durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung bekanntgegeben (2. Lehrjahr + 18%, 3. Lehrjahr + 35%, 4. Lehrjahr +40%).

An Tagen vor einer schriftlichen Abschlußprüfung sind Auszubildende künftig von der betrieblichen Arbeit freizustellen. Ebenso sind Auszubildende an Berufsschultagen mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von der anschließenden Arbeit im Betrieb freizustellen. Diese Tage sind als voller Arbeitstag (z.B. acht Stunden) auf die Ausbildungszeit anzurechnen. Weiter müssen Ausbildungsbetriebe künftig den Auszubildenden Fachliteratur als Ausbildungsmittel bereitstellen. Auch sind Betriebe zukünftig verpflichtet, Arbeitnehmer für deren ehrenamtliche Prüfertätigkeit freizustellen.
Für die drei Fortbildungsstufen der höheren beruflichen Bildung werden neue Abschlußbezeichnungen eingeführt ("Geprüfter Berufsspezialist", "Bachelor Professional" und "Master Professional"). Meister dürfen sich künftig zusätzlich als "Bachelor professional" bezeichnen. Durch die englischen Bezeichnungen soll die internationale Anschlussfähigkeit gesichert werden. Die Regelung gilt auch für bestehende Meister.
Die Möglichkeit zur Ausbildung in Teilzeit wird erweitert. Dieser Weg soll vor allem Geflüchteten, Lernbeeinträchtigten und Behinderten offenstehen. Voraussetzung zur Ausbildung in Teilzeit ist die Zustimmung des Betriebes.

In den Monaten Oktober und November war der HVV-Bus der Konditoren-Innung Hamburg auf den Straßen im Süden Hamburgs mit dem Slogan „Versüße die Welt - mit einer Ausbildung im Konditorenhandwerk“ unterwegs.

Kassengesetz: Finanzministerium gewährt Fristverlängerung zur Umrüstung

Gute Nachrichten hatte das Bundesfinanzministerium Ende September für alle, die es bis Ende des Jahres nicht schaffen, auf manipulationssichere Registrierkassen umzurüsten. Aufgrund technischer Probleme und erst kurzfristiger Klarheit, wie sich die Betriebe mit der neuen Regelung rechtssicher verhalten können, haben die Unternehmen jetzt Zeit bis zum 30. September 2020. „Das ist gerade für die kleinen und mittelständischen Betriebe sehr wichtig. Denn diese brauchen mehr Zeit, um rechtssicher auf neue Kassensysteme umzustellen.
Die Betriebe sollten jetzt so schnell wie möglich prüfen, ob sie aufgrund des Gesetzes Änderungen vornehmen müssen. Anschließend gehe es darum, möglichst frühzeitig Vorkehrungen zur Implementierung der technischen Sicherheitseinrichtung zu treffen.

Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sieht im § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG vor, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen und dem Mitarbeiter gewährt werden muss. In der Vergangenheit wurde daraus geschlossen, dass Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Das galt nach bisheriger Rechtsprechung selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren. Nach neuen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist dies nicht mehr möglich.

Hinweis für die Praxis: Arbeitgebern ist vor diesem Hintergrund zukünftig anzuraten, die Arbeitnehmer individuell auf die notwendige Inanspruchnahme von Urlaubstagen und den ansonsten drohenden Verfall hinzuweisen. Wir empfehlen allen Betrieben die Urlaubsansprüche der Mitarbeiter zu prüfen und schriftlich - rechtzeitig im Jahr - auf einen Verfall der Urlaubstage hinzuweisen und dies zu archivieren.

Im Rahmen des „Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes“ hat der Deutsche Bundestag den Schwellenwert zur Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten von zehn auf 20 Personen verdoppelt. Das bedeutet, sind in einem Betrieb mindestens 20 Personen STÄNDIG mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt, erst dann ist ein Datenschutzbeauftragter zu benennen.

Der "Gefällt Mir"-Knopf auf Websites sendet Daten an Facebook, selbst wenn die Besucher keine Mitglieder sind. Die Richter in Luxemburg entschieden: Websitebetreiber, die den Like-Button oder auch einen Link zu Facebook einbinden, müssen künftig beim Besuch der Website darauf hinweisen, dass Daten erhoben und übermittelt werden. Dabei geht es jedoch nur um die Erhebung und Übermittlung der Daten – für die anschließende Verarbeitung der Informationen ist Facebook allein zuständig.

Auf den „Handwerkswelten“ im Innenhof des Hamburger Rathauses konnten sich Interessierte Schüler*innen ein Bild von den unterschiedlichen Berufen und äußerst vielfältigen Karrieremöglichkeiten im Handwerk machen.

Hamburger Handwerksbetriebe und Azubis gaben Einblicke in ihre vielfältigen Tätigkeiten und beantworteten Fragen rund ums Handwerk. Außerdem informierten zahlreiche Betriebe über ihre aktuellen Lehrstellen- und Praktikumsangebote, zusätzlich gab es Bewerbungstipps.Die Innung für Kälte- und Klimatechnik Hamburg war ebenfalls mit einem Stand vertreten und präsentierte, wie eine mechanische Kühlanlage, mit Muskelkraft betrieben, funktioniert. Die Veranstaltung war mit rund 6.000 Besucher pro Tag gut besucht.

                   

Im Frühjahr 2019 war der HVV-Bus der Innung für Kälte- und Klimatechnik Hamburg auf Hamburgs Straßen unterwegs. Beworben wurde so unser Handwerk für Kälte- und Klimatechnik, sowie die Nachwuchskampagne des BIV mit dem Slogan "Der Coolste Job der Welt".

Berufsinformation für Schüler in luftiger Höhe auf dem Hamburger Dom

Auch in diesem Jahr drehten sich am 22. August 2019 wieder die 42 Gondeln des Riesenrades auf dem Hamburger Sommerdom rund um das Handwerk. Bei schönstem Sonnenschein konnten sich die Schülerinnen und Schüler ab der Stufe 9 bei Betrieben und Innungen über die Vielfalt des Handwerks mit seinen mehr als 100 Berufen informieren. Die Schüler konnten die Gondeln mehrfach wechseln und bekamen so viele Eindrücke über die unterschiedlichen Berufe.

Zahlreiche Innungen und über 20 Betriebe haben am Future Talk teilgenommen. Die Bandbreite der Berufe reichte vom Bäcker bis zum Schornsteinfeger, Fleischer, Fotografen und Friseure waren ebenso vertreten wie Maß- und Änderungsschneider, Textilreinigung und Gebäudereiniger. Auch Metallberufe oder Maler und Lackierer, Heizungs- und Klimatechnik sowie Uhrenmacher waren mit von der Partie.

Organisiert wurde der „Future Talk“ von der Handwerkskammer Hamburg, unterstützt vom Hamburger DOM, dem Steiger Riesenrad der Familie Rosenzweig und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation.

Von der VIG waren mit dabei:

• Fotografen-Innung Hamburg und      

  Mecklenburg-Vorpommern
• Friseur-Innung Hamburg
• Innung des Bekleidungshandwerks

  Hamburg
• Innung für Informationstechnik

  Hamburg
• Innung für Kälte- und Klimatechnik

  Hamburg

Welcher Handwerksbetrieb ist der fitteste in der Hansestadt? Das wollen die IKK classic und der Gesamtverband des Hamburger Handwerks herausfinden.

Hauptgewinn ist ein Betriebsausflug zum Hochseilgarten auf der „Cap San Diego“ im Hamburger Hafen.

Zusätzlich zum fittesten Betrieb werden auch fitte Handwerkerinnen und Handwerker gesucht und prämiert. Teilnehmen können alle Mitarbeiter in Hamburger Handwerksbetrieben.

(gemäß § 10 Arbeitsschutzgesetz und ASR A2.2.)

Jedes Jahr gibt es in Deutschland unzählige Brände, die hohe Kosten zur Folge haben. Die Notwendigkeit von Brandschutzhelfern ergibt sich aus den Rechtsgrundlagen, wie z.B. dem Arbeitsschutzgesetz "Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen" und Technische Regeln für Arbeitsstätten "Maßnahmen gegen Brände".

Im angebotenen Lehrgang zum Brandschutzhelfer vermitteln unsere Brandschutz-Experten Kenntnisse zum vorbeugenden, abwehrenden und organisatorischen Brandschutz in Theorie und Praxis. Durch die Teilnahme an unseren Lehrgängen zum Brandschutzhelfer kommen Sie Ihrer Unternehmerverpflichtung aus dem § 10 des Arbeitsschutzgesetzes nach und erfüllen die Vorgaben der ASR A2.2 in Bezug auf normale und auf erhöhte Brandgefährdung. Die nächsten Termine sind:

Preis pro Teilnehmer EUR 99,00 (zzgl. 19% MwSt.)

Veranstaltungsort: Betriebssportverband Hamburg e.V., Wendenstraße 120, 20537 Hamburg

Die VIG bietet in Zusammenarbeit mit dem DRK Erste-Hilfe-Kurse an. Hierbei haben Sie die Möglichkeit, Ihre vorhandenen Kenntnisse aufzufrischen oder im Grundkurs sich zum Ersthelfer im Betrieb zu qualifizieren.

Auf der Internetseite vom DRK www.drk-altona-mitte.de (Bitte hier klicken),

können Sie den gewünschten Kurs und den passenden Termin direkt buchen.