Kassengesetz: Finanzministerium gewährt Fristverlängerung zur Umrüstung

Gute Nachrichten hatte das Bundesfinanzministerium Ende September für alle, die es bis Ende des Jahres nicht schaffen, auf manipulationssichere Registrierkassen umzurüsten. Aufgrund technischer Probleme und erst kurzfristiger Klarheit, wie sich die Betriebe mit der neuen Regelung rechtssicher verhalten können, haben die Unternehmen jetzt Zeit bis zum 30. September 2020. „Das ist gerade für die kleinen und mittelständischen Betriebe sehr wichtig. Denn diese brauchen mehr Zeit, um rechtssicher auf neue Kassensysteme umzustellen.
Die Betriebe sollten jetzt so schnell wie möglich prüfen, ob sie aufgrund des Gesetzes Änderungen vornehmen müssen. Anschließend gehe es darum, möglichst frühzeitig Vorkehrungen zur Implementierung der technischen Sicherheitseinrichtung zu treffen.

Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sieht im § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG vor, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen und dem Mitarbeiter gewährt werden muss. In der Vergangenheit wurde daraus geschlossen, dass Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Das galt nach bisheriger Rechtsprechung selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren. Nach neuen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist dies nicht mehr möglich.

Hinweis für die Praxis: Arbeitgebern ist vor diesem Hintergrund zukünftig anzuraten, die Arbeitnehmer individuell auf die notwendige Inanspruchnahme von Urlaubstagen und den ansonsten drohenden Verfall hinzuweisen. Wir empfehlen allen Betrieben die Urlaubsansprüche der Mitarbeiter zu prüfen und schriftlich - rechtzeitig im Jahr - auf einen Verfall der Urlaubstage hinzuweisen und dies zu archivieren.

Im Rahmen des „Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes“ hat der Deutsche Bundestag den Schwellenwert zur Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten von zehn auf 20 Personen verdoppelt. Das bedeutet, sind in einem Betrieb mindestens 20 Personen STÄNDIG mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt, erst dann ist ein Datenschutzbeauftragter zu benennen.

Der "Gefällt Mir"-Knopf auf Websites sendet Daten an Facebook, selbst wenn die Besucher keine Mitglieder sind. Die Richter in Luxemburg entschieden: Websitebetreiber, die den Like-Button oder auch einen Link zu Facebook einbinden, müssen künftig beim Besuch der Website darauf hinweisen, dass Daten erhoben und übermittelt werden. Dabei geht es jedoch nur um die Erhebung und Übermittlung der Daten – für die anschließende Verarbeitung der Informationen ist Facebook allein zuständig.

Auf den „Handwerkswelten“ im Innenhof des Hamburger Rathauses konnten sich Interessierte Schüler*innen ein Bild von den unterschiedlichen Berufen und äußerst vielfältigen Karrieremöglichkeiten im Handwerk machen.

Hamburger Handwerksbetriebe und Azubis gaben Einblicke in ihre vielfältigen Tätigkeiten und beantworteten Fragen rund ums Handwerk. Außerdem informierten zahlreiche Betriebe über ihre aktuellen Lehrstellen- und Praktikumsangebote, zusätzlich gab es Bewerbungstipps.Die Innung für Kälte- und Klimatechnik Hamburg war ebenfalls mit einem Stand vertreten und präsentierte, wie eine mechanische Kühlanlage, mit Muskelkraft betrieben, funktioniert. Die Veranstaltung war mit rund 6.000 Besucher pro Tag gut besucht.

                   

Im Frühjahr 2019 war der HVV-Bus der Innung für Kälte- und Klimatechnik Hamburg auf Hamburgs Straßen unterwegs. Beworben wurde so unser Handwerk für Kälte- und Klimatechnik, sowie die Nachwuchskampagne des BIV mit dem Slogan "Der Coolste Job der Welt".

Der Deutsche Bundestag hat das bereits angekündigte Berufsbildungsmodernisierungsgesetz beschlossen.

Für Ausbildungsverträge, die ab dem 1. Januar 2020 abgeschlossen werden, ist eine Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 515,- Euro im ersten Lehrjahr zu zahlen. Dieser Basiswert soll dann bis 2023 in drei Stufen auf 620 Euro steigen. Die Vergütungen für das zweite, dritte und vierte Lehrjahr sollen durch prozentuale Aufschläge von 18, 35 beziehungsweise 40 Prozent auf das jeweilige Basisjahr ermittelt werden.

Daraus ergeben sich folgende Mindestausbildungsvergütungen ...

                               2020           2021          2022           2023
im 1. Lehrjahr:     515 EUR     550 EUR     585 EUR     620 EUR
im 2. Lehrjahr:     608 EUR     649 EUR     690 EUR     732 EUR
im 3. Lehrjahr:     695 EUR     743 EUR     790 EUR     837 EUR

Für Verträge, die bis zum 31. Dezember 2019 abgeschlossen werden, gelten die neuen Regelungen nicht.

Sofern ein Tarifvertrag besteht, dürfen die festgelegten Vergütungssätze unterschritten werden.

Ab dem Jahr 2024 soll die Mindestausbildungsvergütung jährlich neu festgelegt werden, wobei der Durchschnitt sämtlicher bundesweit gezahlter Ausbildungsvergütungen aus den vorangegangenen beiden Jahren zugrunde gelegt wird. Dann muss mit wesentlich höheren Ausbildungsvergütungen gerechnet werden.

Nach den bisherigen Plänen soll das Gesetz im Sommer zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Berufsinformation für Schüler in luftiger Höhe auf dem Hamburger Dom

Auch in diesem Jahr drehten sich am 22. August 2019 wieder die 42 Gondeln des Riesenrades auf dem Hamburger Sommerdom rund um das Handwerk. Bei schönstem Sonnenschein konnten sich die Schülerinnen und Schüler ab der Stufe 9 bei Betrieben und Innungen über die Vielfalt des Handwerks mit seinen mehr als 100 Berufen informieren. Die Schüler konnten die Gondeln mehrfach wechseln und bekamen so viele Eindrücke über die unterschiedlichen Berufe.

Zahlreiche Innungen und über 20 Betriebe haben am Future Talk teilgenommen. Die Bandbreite der Berufe reichte vom Bäcker bis zum Schornsteinfeger, Fleischer, Fotografen und Friseure waren ebenso vertreten wie Maß- und Änderungsschneider, Textilreinigung und Gebäudereiniger. Auch Metallberufe oder Maler und Lackierer, Heizungs- und Klimatechnik sowie Uhrenmacher waren mit von der Partie.

Organisiert wurde der „Future Talk“ von der Handwerkskammer Hamburg, unterstützt vom Hamburger DOM, dem Steiger Riesenrad der Familie Rosenzweig und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation.

Von der VIG waren mit dabei:

• Fotografen-Innung Hamburg und      

  Mecklenburg-Vorpommern
• Friseur-Innung Hamburg
• Innung des Bekleidungshandwerks

  Hamburg
• Innung für Informationstechnik

  Hamburg
• Innung für Kälte- und Klimatechnik

  Hamburg

Welcher Handwerksbetrieb ist der fitteste in der Hansestadt? Das wollen die IKK classic und der Gesamtverband des Hamburger Handwerks herausfinden.

Hauptgewinn ist ein Betriebsausflug zum Hochseilgarten auf der „Cap San Diego“ im Hamburger Hafen.

Zusätzlich zum fittesten Betrieb werden auch fitte Handwerkerinnen und Handwerker gesucht und prämiert. Teilnehmen können alle Mitarbeiter in Hamburger Handwerksbetrieben.

(gemäß § 10 Arbeitsschutzgesetz und ASR A2.2.)

Jedes Jahr gibt es in Deutschland unzählige Brände, die hohe Kosten zur Folge haben. Die Notwendigkeit von Brandschutzhelfern ergibt sich aus den Rechtsgrundlagen, wie z.B. dem Arbeitsschutzgesetz "Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen" und Technische Regeln für Arbeitsstätten "Maßnahmen gegen Brände".

Im angebotenen Lehrgang zum Brandschutzhelfer vermitteln unsere Brandschutz-Experten Kenntnisse zum vorbeugenden, abwehrenden und organisatorischen Brandschutz in Theorie und Praxis. Durch die Teilnahme an unseren Lehrgängen zum Brandschutzhelfer kommen Sie Ihrer Unternehmerverpflichtung aus dem § 10 des Arbeitsschutzgesetzes nach und erfüllen die Vorgaben der ASR A2.2 in Bezug auf normale und auf erhöhte Brandgefährdung. Die nächsten Termine sind:

Preis pro Teilnehmer EUR 99,00 (zzgl. 19% MwSt.)

Veranstaltungsort: Betriebssportverband Hamburg e.V., Wendenstraße 120, 20537 Hamburg

Die VIG bietet in Zusammenarbeit mit dem DRK Erste-Hilfe-Kurse an. Hierbei haben Sie die Möglichkeit, Ihre vorhandenen Kenntnisse aufzufrischen oder im Grundkurs sich zum Ersthelfer im Betrieb zu qualifizieren.

Auf der Internetseite vom DRK www.drk-altona-mitte.de (Bitte hier klicken),

können Sie den gewünschten Kurs und den passenden Termin direkt buchen.